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BREZHONEGDie für die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative nötigen Informationen
- Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative:
Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und der Nachhaltigkeit von regionalen Kulturen. - Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative:
Die Europäische Union soll Regionen, welche sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen. - Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird:
Das wirtschaftliche Zurückbleiben der im Titel genannten Regionen, einschließlich der keine Verwaltungsbefugnisse besitzenden geographischen Gebiete, ist so zu verhüten, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion so aufrecht zu erhalten, dass sich dabei ihre nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Eigenheiten nicht verändern. Dazu ist für solche Regionen der gleichberechtigte Zugang zum Strukturfonds und zu allen anderen EU-Fonds, Ressourcen und Programmen zu sichern. Zur Erhaltung ihrer Besonderheiten und für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung sind Garantien zu geben, sodass die umfassende und harmonische Entwicklung der EU als Ganzes erreicht wird und ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. - Die Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als für die geplante Bürgerinitiative relevant erachtet werden:
Artikel 2, 3 des Vertrags über die Europäische Union
Artikel 153, 167, 170, 174, 176, 177, 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Yesterday, on 20 December 2021, the verification of the signatures of the European Citizens' Initiative for the Equality of the Regions and the Sustainability of Regional Cultures was completed. The organizers have been informed by the Hungarian Elections Committee that the Decision, according to which 826,826 of the 901,758 signatures are valid, with the certification included within, has come into force. Two days prior, reports on the number of valid signatures were received from Portugal and Cyprus as well, and with this, the table of signatures from all 27 EU Member States, which is part of this notice, is complete.
